FAQ: Ersatzzahlungen und Projektförderung

An dieser Stelle beantworten wir häufige Fragen, die im Zusammenhang von Ersatzzahlungen und Projektförderung gestellt werden: zur Kompensation, zu den Aufgaben der Stiftung, zur Antragsstellung sowie Fragen konkret zu Windenergieanlagen.

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Was bedeutet Kompensation?

Wie werden Eingriffe in Natur und Landschaft kompensiert?

Verursacher unvermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft sind gesetzlich verpflichtet, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für diese Eingriffe zu leisten. Dabei ist eine Stufenfolge von Prüfschritten und den entsprechend zu ergreifenden Maßnahmen vorgeschrieben. Dies reicht von der Vermeidung des Eingriffs über die Realkompensation durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bis hin zu Ersatzzahlungen.

Kompensation: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder Ersatzzahlungen?

Es ist zu unterscheiden zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Realkompensation) und der Ersatzzahlung.

Bei der Realkompensation müssen die Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes (Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere/Pflanzen, Luft) so weit wie möglich gleichartig ausgeglichen oder gleichwertig ersetzt werden. Nur für dennoch verbleibende Beeinträchtigungen wird eine Ersatzzahlung festgesetzt.

Für die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nur unter speziellen Maßgaben anerkannt. Deshalb wird hier in der Regel eine Ersatzzahlung festgesetzt.

Wie und wann erhält die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg die Ersatzzahlungen?

In Brandenburg wird die Höhe der Ersatzzahlung durch das Landesamt für Umwelt als Genehmigungsbehörde festgelegt. Die Zahlungen sind als zweckgebundene Abgabe an das Land zu entrichten. Zahlungsempfänger ist die Landeshauptkasse Potsdam. Jeweils nach Quartalsende erfolgen durch Brandenburgs Umweltministerium vierteljährliche Sammelüberweisungen an die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg.

Welche Aufgaben übernimmt die Stiftung?

Welche Funktion hat die Stiftung für die Ersatzzahlungen?

Die Stiftung verwaltet die Ersatzzahlungen treuhänderisch im Auftrag des Landes. Im Rahmen ihrer Aufgaben lenkt die Stiftung die Ersatzzahlungen wieder in die Landkreise zurück, in denen sie anfallen. Die eingesetzten Gelder können dabei vervielfacht werden, weil sie in Förderrichtlinien der EU, des Bundes oder des Landes als Eigenanteil für Naturschutzprojekte anerkannt werden.

Ist der Einsatz der Ersatzzahlungen räumlich und funktional an den Eingriff gebunden?

Räumlich soll die Ersatzzahlung in dem betroffenen Landkreis bzw. Naturraum eingesetzt werden. Eine funktionale Bindung der Ersatzzahlung an den Eingriff gibt es nicht.

Wie können betroffene Gemeinden an den Ersatzzahlungen teilhaben?

Gemeinden und Ämter (oder andere natürliche und juristische Personen) können Förderanträge für Maßnahmen oder Projekte, die dauerhaft der naturschutzfachlichen Aufwertung dienen, stellen und bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten erhalten.

Führt die Stiftung Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Realkompensation) mit den Ersatzzahlungen durch?

Die Stiftung führt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen mit den Ersatzzahlungen durch. Die Stiftung kann auf Basis ihrer Förderrichtlinie Projekte, die eine konkrete Aufwertung des Naturhaushaltes bzw. Landschaftsbildes bewirken, aus Ersatzzahlungen fördern oder selbst umsetzen.

Was ist bei einer Antragstellung zu beachten?

Wer kann bei der Stiftung Fördermittel für Projekte beantragen?

Jede natürliche oder juristische Person, solange das beantragte Projekt im Land Brandenburg umgesetzt wird. Die Mindestförderungsgrenze beträgt in der Regel 5.000 Euro.

In welcher Form ist ein Förderantrag zu stellen?

Der Antrag ist formgebunden und vollständig (Antragsformular mit Anlagen) einzureichen. Das Antragsformular ist auf der Homepage der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg verfügbar oder kann zugesandt werden.

Gibt es Fristen für die Einreichung von Förderanträgen?

Projektanträge bis 25.000 Euro Fördersumme können jeder Zeit eingereicht werden. Projektanträge, die eine beantragte Fördersumme über 25.000 € beinhalten, müssen jeweils zum 15.1. und 15.7. jeden Jahres eingereicht werden.

Wer entscheidet über Förderanträge?

Bei Fördersummen bis 25.000 Euro entscheidet der Geschäftsführer. Bei Fördersummen über 25.000 Euro entscheidet der Stiftungsrat.

Können Ersatzzahlungen mit anderen Finanzierungsmitteln kombiniert für Projekte eingesetzt werden?

Ja, Ersatzzahlungen können mit anderen Finanzierungsmitteln kombiniert werden.

Was bedeutet die Prüfung anderer Fördermöglichkeiten im Vorfeld einer Antragstellung?

Besonderes Augenmerk legt die Stiftung auf die Kofinanzierung mit anderen Finanzierungs- oder Eigenmitteln. Antragstellerinnen und -steller sollten daher vorab insbesondere die Möglichkeiten aus den Landesrichtlinien zur Förderung des Natürlichen Erbes und der Gewässerentwicklung prüfen.

Wie ist die Flächenverfügbarkeit sicherzustellen?

Im Zuge der Antragstellung muss grundsätzlich die Zustimmung des Eigentümers und Nutzers des Grundstückes zum geplanten Vorhaben, oder der Nachweis eines Nutzungsrechts zugunsten des Projektträgers vorliegen (Beachtung von Zweckbindungsfristen).

Werden für die Antragstellung Genehmigungen und Stellungnahmen benötigt?

Die Antragsteller müssen die Genehmigungsfähigkeit durch die zuständige(n) Behörde(n) nachweisen.

Wie konkret müssen Planungen bei der Antragstellung sein?

Der Antrag muss prüffähig sein, d.h. er ist auf Basis der Vorplanung mit Kostenschätzung (Leistungsphase 1-2 HOAI 2013) einzureichen. Planungsausgaben sind zuwendungsrechtlich förderfähig und können gemeinsam mit den Maßnahmen zur Förderung beantragt werden.

Können Planungen zur Vorbereitung einer Antragstellung alleinig gefördert werden?

Alleinige, von praktischen Maßnahmen entkoppelte, konzeptionelle Vorarbeiten, Machbarkeitsstudien, Voruntersuchungen oder Planungen können nicht gefördert werden.

Auf welcher Kostenbasis werden Planungsleistungen berechnet?

Planungsleistungen sollen gemäß HOAI 2013 berechnet werden.

Können in den geförderten Projekten Bau-, Dienst- und Lieferaufträge direkt vergeben werden?

In Bezug auf die Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 Landeshaushaltsordnung.

In welcher Art werden die Fördermittel zur Verfügung gestellt?

Fördermittel werden als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.

Fragen konkret zu Windenergieanlagen

Wofür fallen bei der Errichtung von Windenergieanlagen Ersatzzahlungen an?

Mit der Errichtung von Windenergieanlagen sind Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes verbunden. Diese Beeinträchtigungen können regelmäßig nicht oder nicht vollständig durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Ersatzzahlung wird für diese verbleibende Beeinträchtigung fällig.

Wann sind Ersatzzahlungen aus einem Windpark für Projekte in den betroffenen Kommunen oder Ämtern bei der Stiftung verfügbar?

Die Höhe der Ersatzzahlung wird durch die Genehmigungsbehörde festgelegt (Landesamt für Umwelt). Die Zahlungsverpflichtung setzt in der Regel mit Baubeginn der Windenergieanlage (drei bis fünf Jahre später) ein. Grundsätzlich sind aber alle im Landkreis angefallenen Ersatzzahlungen, auch aus anderen und früheren Eingriffen, für Projekte in den Kommunen verfügbar.

Gibt es die Möglichkeit, Ersatzzahlungen eines bestimmten Windparks zu bestimmten Förderantragsstellern über Vertragswerke verbindlich zu steuern?

Grundsätzlich gibt es diese Möglichkeit nicht. Ersatzzahlungen sind rechtlich an den Landkreis und den Naturraum, in dem sie angefallen sind, gebunden. Darüber hinaus unterliegen sie aus Gründen der zuwendungsrechtlichen Gleichbehandlung einem Antragsverfahren und der Bescheidung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der Förderrichtlinie und den ergänzenden Regelungen der Stiftung zu ihrer Projektförderung.

Wie kann die Stiftung die Gelder aus den Ersatzzahlungen aus Windkraftprojekten steuern und für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Eingriffs-)ortsnah verfügbar machen?

Gemäß ihrer Leitlinien unterstützt die Stiftung besonders Projekte in den von Ersatzzahlungen aus Windenergie betroffenen Gemeinden. Damit werden Projekte in diesen Gemeinden bevorzugt gefördert und durchgeführt.

Können Windkraftbetreiber Anträge für Förderprojekte mit vorbereiten?

Windkraftbetreiber können Anträge für Förderprojekte mit vorbereiten.

Können Windkraftfirmen Fördermittel beantragen?

Windkraftbetreiber können wie jede andere natürliche oder juristische Person bei der Stiftung Fördermittel beantragen.

Ihre Ansprechpartner

Anett Franz | Leitung Fördermanagement
Tel.: (0331) 971 64 780
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Claudius Schneider | Fördermangement
Tel.: (0331) 971 64 865
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Martin Thurley | Fördermangement
Tel.: (0331) 971 64 881
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